Widerruf der Bestellung des Datenschutzbeauftragten: nur aus wichtigem Grund

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Widerruf der Bestellung einer Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens zu entscheiden. Beauftragte für den Datenschutz sollen in Behörden und Unternehmen auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. Im konkreten Fall plante ein Unternehmen, konzernweit externe Dritte als Beauftragte für den Datenschutz einzusetzen, und widerrief daher die Bestellung einer internen Beauftragten. Grundsätzlich dürfen auch Personen außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden, § 4f Abs. 2 S. 3 BDSG – allerdings bedeutet das nicht, dass ein einmal bestellter interner Beauftragter einfach durch einen externen ersetzt werden darf.

Gemäß § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, also, ähnlich einer außerordentlichen Kündigung, nur aus wichtigem Grund, widerrufen werden. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten ist daher nur bei schweren Pflichtverletzungen möglich. Der besondere Schutz soll die Unabhängigkeit und die weisungsfreie Ausübung des Amtes stärken.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung, externe Dritte als Beauftragte für den Datenschutz einzusetzen keinen wichtigen Grund für einen Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten darstellt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog.