Vergütungserwartung für Überstunden besteht regelmäßig bei nicht herausgehobenem Entgelt

Das Bundesarbeitsgericht urteilte die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer Vergütung für Überstunden rechnen darf. Im entschiedenen Fall bezog der Lagerleiter einer Spedition ein Monats-Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,- Euro. Im Arbeitsvertrag wurde geregelt, dass der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis zur Mehrarbeit verpflichtet ist. Nicht wirksam geregelt wurde, ob eine Vergütung der Überstunden erfolgt.

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsvereinbarung Überstunden vergüten muss, wenn eine Vergütung umständehalber zu erwarten ist, wie § 612 Abs. 1 BGB dies bestimmt:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Ein solcher Umstand sei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt beziehe. Bei den 1.800,- Euro handele es sich nicht um ein herausgehobenes Entgelt, deshalb bestehe eine Erwartung, dass Mehrarbeit bezahlt werden müsse.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.