Was ist eine Änderungskündigung?

fragezeichen-ratrWill der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur zu geänderten Bedingungen fortführen, kann er eine Änderungskündigung aussprechen. Auch der Arbeitnehmer kann theoretisch eine Änderungskündigung aussprechen, jedoch dürfte die arbeitgeberseitige Änderungskündigung wesentlich häufiger sein. Die Änderungskündigung besteht aus

  • der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und
  • dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen.

Die Änderungskündigung muss gemäß § 623 BGB – wie jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – schriftlich erfolgen, und kann als ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Der Betriebsrat ist vor der Kündigung anzuhören. Wie bei einer „normalen“ Kündigung kann der Änderungskündigung auch ein besonderer Kündigungsschutz entgegenstehen, z.B. nach § 15 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) für Mitglieder des Betriebsrats.

Der Empfänger der Änderungskündigung hat verschiedene Reaktionsmöglichkeiten:

Ist der Arbeitnehmer mit der Änderung der Arbeitsbedingungen einverstanden, wird das Arbeitsverhältnis einverständlich unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

Lehnt der Arbeitnehmer das Angebot ab, wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet. Erhebt der Arbeitnehmer rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage und ist damit erfolgreich, besteht das Arbeitsverhältnis zu ungeänderten Bedingungen fort. Ist der Arbeitnehmer mit der Klage nicht erfolgreich, wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet.

Im Kündigungsschutzgesetz findet sich mit dessen § 2 KSchG folgende Regelung, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, das Angebot nur unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist:

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Erhebt der Arbeitnehmer gemäß § 2 Änderungsschutzklage und ist damit erfolgreich, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Die Änderungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, § 4 S. 2 KSchG. Hält das Arbeitsgericht die Änderungskündigung für sozial gerechtfertigt, besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fort.

Fazit: Der Arbeitnehmer sollte die Annahme unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen erklären und Änderungsschutzklage erheben, wenn er auf den Arbeitsplatz angewiesen ist, aber gerichtlich klären lassen möchte, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt war.

Welche Kündigungsfrist muss der Arbeitnehmer beachten?

Welche Frist gilt bei einer durch einen Arbeitnehmer erklärten Kündigung? Normalerweise beträgt gilt eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Woraus sich die geltende Frist außerdem ergeben kann, beantwortet die neu angelegte Themenseite „Kündigungsfristen für Arbeitnehmer„.

Link: Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.