Stalking kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung wegen Stalkings anderer Mitarbeiter zu entscheiden. Der fristlos gekündigte Verwaltungsangestellte hatte 2007 aufgrund eines Verfahrens nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mitgeteilt bekommen, dass eine Mitarbeiterin sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch zu respektieren sei. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht.

Nachdem sich im Oktober 2009 eine andere Mitarbeiterin wegen unerträglicher Belästigungen an den Arbeitgeber wandte, erfolgte die außerordentliche, fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Pressemeldung fest:

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zur Feststellung, ob im vorliegenden Einzelfall eine Abmahnung erforderlich war – eine Abmahnung im Rechtssinne lag durch die Mitteilung im Jahr 2007 nicht vor – und ein wichtiger Grund für eine Kündigung bestand verwies das BAG die Sache zurück an das Hessische Landesarbeitsgericht.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.