Schwerbehindertenvertretung ist auch zu beteiligen, wenn Bewerber selbst dazu gehören

Das Bundesarbeitsgericht teilt in einer Pressemeldung mit, dass bei der Entscheidung über eine Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen ist, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Zur Entscheidung darüber, ob die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung indiziert und ob die Beklagte ihr Handeln rechtfertigen kann, verwies das BAG die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Landesarbeitsgericht wird feststellen, ob eine Entschädigung des Klägers gemäß § 15 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Frage kommt:

„Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. […]“

Der schwerbehinderte Kläger, der selbst stellvertretender Schwerbehindertenvertreter ist, und auch der Schwerbehindertenvertreter gehörten beide zum Bewerberkreis um eine bei der Beklagten ausgeschriebene Stelle. Aus diesem Grund teilte die Beklagte mit, eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung werde wegen der Interessenkollision nicht durchgeführt.

Das Bundesarbeitsgericht wies auf eine Möglichkeit des Klägers hin, eine Interessenkollision zu vermeiden: Gemäß § 81 Abs. 1 S. 10 SGB IX ist bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

Eine Unterlassung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung von der beklagten Arbeitgeberin aus kommt gemäß der Entscheidung des BAG jedoch auch in der vorliegenden Konstellation nicht in Frage, in der der Bewerber selbst zur Schwerbehindertenvertretung gehört.

Link: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2013 – 8 AZR 574/12 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.