Schadensersatz für nicht genommenen Urlaub?

justizpalast-ratr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung als Schadensersatz zugesprochen. Da es sich damit mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Widerspruch setzt, hat es die Revision zum BAG zugelassen.

Im Rahmen einer Klage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Arbeitnehmer auch die Abgeltung seines Urlaubs aus dem Jahr 2012, den er zuvor nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht hatte und der mit dem Ende des Übertragungszeitraums an sich verfallen war.

Das LAG Berlin-Brandenburg ist der Ansicht, der Arbeitgeber müsse den gesetzlichen Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen.

Nach Ablauf des Übertragungszeitraums müsse der Arbeitgeber „ggf.“ Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub oder – nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses – Urlaubsabgeltung leisten. Der Pressemeldung ist nicht zu entnehmen, in welchen Fällen dies gelten soll. Als Argument führt das Landesarbeitsgericht an, der Arbeitgeber müsse Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz auch von sich aus erfüllen. Für den Anspruch soll es auch nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer den Urlaub vor Ablauf des Übertragungszeitraums beantragt habe.

Es bleibt abzuwarten, ob eine Revision beim Bundesarbeitsgericht stattfinden wird – und ob das BAG die Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg dann bestätigt. Arbeitnehmern ist bis auf Weiteres zu raten, ihren Urlaub rechtzeitig zu beantragen.

LinkLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen 21 Sa 221/14 – Pressemitteilung