Sachgrundlose Befristung bei früherer Beschäftigung

Mit Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 – hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur „Zuvor-Beschäftigung“ geändert. Danach steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29.7.2009 – 7 AZN 368/09 – entschieden, dass es auf den zeitlichen Abstand gerade nicht ankommt. Das BAG ist in seiner neuen Entscheidung jedoch der Ansicht, dass die Gefahr von Befristungsketten und einem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge bei länger zurückliegenden Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr besteht. Die Grenze von drei Jahren leitet das Gericht aus der gesetzgeberischen Wertung ab, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist in § 195 BGB zum Ausdruck komme.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog.