Nicht nur vorübergehende Leiharbeit: kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

bundesarbeitsgericht-ratrDas Bundesarbeitsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass wegen eines nicht nur vorübergehenden Einsatzes als Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. Diese Frage war bisher offen, da das Gesetz insoweit keine Anhaltspunkte gibt. Im einschlägigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird in § 1 Abs. 1 allerdings Folgendes geregelt:

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. […]

Besitzt der Verleiher nicht die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist die Rechtsfolge klar: Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG „[…] gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen.“

Wie verhält es sich aber, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht „vorübergehend“ war, und was bedeutet überhaupt „vorübergehend“? Die erste Frage hat das BAG nun beantwortet:

Alleine eine nicht nur „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher führe nicht zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher-Betrieb. Dies sei im Gesetz nicht vorgesehen und sei auch nicht in der Leiharbeitsrichtlinie der EU – 2008/104/EG vom 19.11.2008 – vorgesehen. Da der Verleiher vorliegend die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, konnte es auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kommen.

Was „vorübergehend“ eigentlich bedeutet, hat das BAG dagegen nicht beantwortet. Es musste nicht darüber entscheiden, da es schon die vom Leiharbeitnehmer gewünschte Rechtsfolge ablehnt. Im entschiedenen Fall war der Leiharbeitnehmer bereits seit 2008 beim Entleiher tätig.

Link: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.