Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Der Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis. Dabei muss er nicht schriftlich, er kann auch mündlich geschlossen werden. Jedoch ist der schriftliche Abschluss üblich und empfehlenswert, und es gibt Ausnahmen von der grundsätzlichen Formfreiheit.

Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen

fragezeichen-ratrGemäß § 2 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG) hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Die Norm bedeutet aber nicht, dass die Niederschrift für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses notwendig ist: das Arbeitsverhältnis kommt auch ohne die Niederschrift zustande, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig sind.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist jedoch dringend zu empfehlen, da er als Beweis über das Bestehen des Arbeitsvehältnisses oder das Bestehen verschiedener Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dienen kann, falls darüber gestritten wird.

prüfung-arbeitsvertragSo können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nachteile aus einem Verstoß gegen die Anforderungen des § 2 NachwG ergeben.

Zu dem in § 2 NachwG geregelten gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift bzw. des Arbeitsvertrags gehören:

  1. „der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.“

Ausbildung und Leiharbeit

Im Falle eines Ausbildungs- oder Leiharbeitsverhältnisses gibt es mit § 11 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und § 11 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ebenfalls sogenannte deklaratorische Formerfordernisse. Das bedeutet, dass der Auszubildende bzw. der Leiharbeitnehmer aufgrund dieser Vorschriften verlangen kann, dass die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festgehalten werden. Der Vertrag ist jedoch auch mündlich wirksam.

Befristetes Arbeitsverhältnis

§ 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bestimmt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dem Formerfordernis unterliegt dabei aber nur die Befristungsabrede, nicht der Arbeitsvertrag an sich.

Tarifvertrag

Ein Schriftform-Erfordernis für den Arbeitsvertrag kann sich aus dem Tarifvertrag ergeben, meist sind die Formvorschriften im Tarifvertrag jedoch auch rein deklaratorisch, also keine Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages.

Arbeitsvertrag

Mit einer Schriftformklausel im Arbeitsvertrag können die Parteien des Arbeitsverhältnisses bestimmen, dass künftige Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags der schriftlichen Form bedürfen.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsvertrag?

Bitte nehmen Sie Kontakt mit Rechtsanwalt Thomas Reiter auf, wenn Sie als Arbeitnehmer Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag haben oder als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag benötigen oder prüfen lassen möchten. Telefonisch unter 06894 / 5820823 oder mit dem Formular:

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Der Beitrag „Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?“ erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog und wurde zuletzt am 10.04.2015 überarbeitet.