LAG beschränkt Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf 3 Monatsgehälter

In einem Berufungsverfahren vor dem hessischen Landesarbeitsgericht wurde ein Handwerker, der durch Schweissarbeiten eine Explosion verursachte, am 2. April diesen Jahres zur Zahlung von 17.000,- € auf eine Forderung i.H.v. 142.000,- € verurteilt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Bei Schweissarbeiten entstanden Funken und glühende Tropfen, die in eine in Betrieb befindliche Trocknungsanlage gelangten und dort Milchpulver explosionsartig entzündeten. Der gesamte Schaden wurde von Versicherungen des Betriebs bezahlt, diese forderten dann – wegen des als grob fahrlässig eingestuften Verhaltens – Regress von dem Handwerker. Dieser war nicht als Arbeitnehmer tätig, zur Bestimmung der Haftungshöhe aber so behandelt. Er war praktisch nur für das Milchwerk und weisungsgebunden tätig.

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich voll, jedoch wird stets der Einzelfall und die persönliche Situation berücksichtigt. Das Landesarbeitsgericht hat die Haftungssumme auf 17.000,- € – etwa drei Monatsverdiensten – beschränkt, da der Arbeitnehmer durch die Haftung nicht ruiniert werden soll.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kommt grundsätzlich eine Haftung in voller Höhe in Frage. Bei mittlerer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers haftet er anteilig, bei leichter gar nicht. Letztendlich ist jedoch immer ein Beurteilung des Einzelfalls erforderlich.

Link: Hessisches LAG vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12 – Pressemitteilung v. 8. Juli 2013

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.