LAG Berlin bestätigt Probezeit-Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion zu entscheiden. Dem bei einem Pharmaunternehmen in der Produktion eingesetzten Arbeitnehmer wurde in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion gekündigt. Außerdem wurde eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt.

Das Landesarbeitsgericht hält die Kündigung für wirksam und sieht auch die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem AGG als nicht gegeben an. Gegen die Entscheidung ist noch eine Revision zum Bundesarbeitsgericht möglich.

Die Kündigung erfolgte noch in der Probezeit, deshalb kam es auf eine etwaige soziale Rechtfertigung der Kündigung gemäß § 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht an.

Die Wirksamkeit der Kündigung folgt in diesem Fall einem eingeschränkten Prüfungsmaßstab. Der Arbeitgeber hat ein durch Art. 12 des Grundgesetzes (GG) gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte das Pharmaunternehmen festgelegt, dass im „Reinbereich“ der Produktion von Medikamenten Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht beschäftigt werden dürfen. Das Landesarbeitsgericht billigte das Beschäftigungsverbot für erkrankte Arbeitnehmer in der Arzneimittelherstellung. Die Kündigung sei daher nicht willkürlich erfolgt und verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Auch sei keine Ungleichbehandlung zu erkennen, weshalb Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausscheiden. Die Frage, ob eine HIV-Infektion überhaupt als Behinderung anzusehen ist – das AGG will nur Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen bekämpfen – konnte das LAG damit auch offen lassen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/12 vom 13.01.2012 des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.