Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße mitzählen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße des entleihenden Betriebes mitgezählt werden müssen, wenn die Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren. Zur Entscheidung über diese Frage wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Die Frage, wann Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb mitgezählt werden, ist entscheidend für das Vorliegen von Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Gemäß § 23 KSchG müssen bei nach dem 31.12.2003 eingestellten Arbeitnehmern in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung mit einer von „Sinn und Zweck orientierten Auslegung der gesetzlichen Bestimmung“:

Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet.

Kleinbetriebe, die mit Leiharbeitnehmern einem regelmäßigen Geschäftsanfall begegnen, müssen somit häufiger mit Kündigungsschutzklagen rechnen, wenn die Betriebsgröße durch den Einsatz der Leiharbeitnehmer über 10 steigt.

Link: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.