Kündigung: Ende des Arbeitsverhältnisses muss unschwer zu ermitteln sein

Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Empfänger der Kündigungserklärung erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 – Az. 6 AZR 805/11 – festgestellt und weiter ausgeführt, dass dafür regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist reicht. Wird auf die maßgeblichen gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen, ist dies ausreichend, wenn der Empfänger der Kündigungserklärung so unschwer den Beendigungstermin bestimmen kann.

„Die Klägerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31. August 2010 enden sollte.“

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war vom Insolvenzverwalter „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt worden, unter Hinweis auf die Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate durch den in diesem Fall anzuwendenden § 113 der Insolvenzordnung (InsO):

„Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.“

Die Kündigungsfrist von Arbeitsverhältnissen richtet sich im „normalen“ – nicht von einer Insolvenz betroffenen – Arbeitsverhältnis nach § 622 BGB, soweit nicht z.B. im Arbeits- oder Tarifvertrag besondere Regelungen getroffen wurden. Danach kann ein weniger als zwei Jahre bestehendes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem längeren Bestand des Arbeitsverhältnisses ergeben sich aus Absatz 2 längere Kündigungsfristen.

Link: Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 – Pressemitteilung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.