Keine Abmahnung trotz 21-jähriger Tätigkeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung bestätigt. Der gekündigte Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens gehörte knapp 21 Jahre dem Unternehmen an. Er stand unter dem dringenden Verdacht, zunächst einen Beutel Streusand und zwei Tage später Waren im Wert von 12,03 Euro entwendet zu haben. Durch sein Verhalten sei das während seiner Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit endgültig zerstört. Der Wert der Sachen sei nicht von Bedeutung gewesen. Das Urteil des LAG Berlin ist rechtskräftig.

Eine fristlose – außerordentliche – Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, bei dem das Abwarten bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist für dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Auch bei einem Sachverhalt, der an sich eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss grundsätzlich abgewogen werden, ob eine Abmahnung als milderes Mittel nicht geeignet ist, das beschädigte Vertrauensverhältnis wieder herzustellen. Während das Bundesarbeitsgericht im „Emmely“-Fall bei 31-jähriger Betriebszugehörigkeit einer Kassiererin eine vorherige Abmahnung als erforderlich ansah, wurde dies vorliegend verneint. Dabei wird auch das gegenüber einem Filialleiter in höherem Maße entgegengebrachte Vertrauen eine Rolle gespielt haben.

Eine Kündigung wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens ist möglich, wenn objektive Tatsachen den Verdacht begründen und bei Vorliegen des Fehlverhaltens eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt wäre. Die Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber muss zu dem Ergebnis führen, dass die Begehung durch den Arbeitnehmer überwiegend wahrscheinlich ist. Der so entstandene Verdacht muss geeignet sein, das Vertrauen des Arbeitgebers zu erschüttern.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10. Februar 2012 – 6 Sa 1845/11 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.