Geschenk des Arbeitgebers bei der Weihnachtsfeier: Nur für die Anwesenden

Das Arbeitsgericht Köln hatte eine Entscheidung zu treffen, die auf die Teilnahme von Arbeitnehmern bei Weihnachtsfeiern in diesem Jahr einen deutlichen Einfluss haben könnte. Der Arbeitgeber schenkte jedem bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer ein iPad, eine Ankündigung gab es vor der Feier nicht. Der Arbeitgeber wollte durch das Geschenk die Teilnahmequote an zukünftigen Betriebsveranstaltungen verbessern. Diejenigen Arbeitnehmer, die nicht bei der Weihnachtsfeier dabei waren, erhielten kein iPad.

Ein nicht bedachter Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Übereignung eines iPad. An der Weihnachtsfeier konnte er nicht teilnehmen, weil er arbeitsunfähig – wegen eines Arbeitsunfalls – erkrankt war.

Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage zurück. Der Anspruch folge nicht aus der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Lohns im Krankheitsfall aus § 3 EFZG. Das Geschenk sei kein Entgelt, da es an einem Gegenseitigkeitsverhältnis gefehlt habe:

„Die Mitarbeiter der Beklagten waren gerade nicht verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen. Die Teilnahme oder auch die Nicht-Teilnahme an der Weihnachtsfeier fand damit außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses statt. Insbesondere haben die teilnehmenden Mitarbeiter durch ihre Teilnahme keine (Arbeits-)Leistung erbracht. Die – freiwillige – Teilnahme konnte die Beklagte wiederum auch nicht auf vertraglicher Grundlage verlangen.“

Das Arbeitsgericht Köln sieht in dem Geschenk auch keine Sondervergütung gemäß § 4a EFZG, da es sich nicht um die Belohnung für geleistete Arbeit gehandelt habe.

Der Anspruch folge auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Eine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung bestehe, finde außerhalb des Austauschverhältnisses statt. Nur die Teilnehmer kämen in den Genuss dessen, was es bei der Weihnachtsfeier gebe. Diese Ungleichbehandlung sei sachgerecht. Es sei auch unerheblich, aus welchem Grund jemand nicht an der Feier teilnehmen könne.

Das Arbeitsgericht Köln diskutiert nicht, ob der Grund für die Arbeitsunfähigkeit – ein Arbeitsunfall – eine Rolle spielen und eine andere Bewertung zulassen könnte. Man könnte argumentieren, dass die Abwesenheit des klagenden Arbeitnehmers gerade vom Arbeitgeber verursacht wurde und der Arbeitnehmer keine Wahl hatte, an der Feier teilzunehmen oder nicht.

Link: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.