Die Prozesskosten beim Arbeitsgericht

Auch in Verfahren vor den Arbeitsgerichten fallen grundsätzlich Anwaltskosten und Gerichtskosten an. Es gibt jedoch einige Unterschiede zum Zivilverfahren vor den Amtsgerichten. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die Prozesskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren bieten.

Die Gerichtskosten trägt grundsätzlich die im Prozess unterliegende Partei. Wird der Streit gütlich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs beigelegt – beim Arbeitsgericht ein häufiger Fall – fallen die Gerichtskosten weg. Ein Gerichtskostenvorschuss wird nicht verlangt.

Auch bei den Anwaltskosten gibt es einen gewichtigen Unterschied zum Zivilverfahren vor dem Amtsgericht. In der ersten Instanz ist die unterlegene Partei gemäß § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) nicht verpflichtet, die Kosten des Gegners zu tragen. Die Anwaltsgebühren bestimmen sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die wichtigsten Bestandteile der Anwaltsvergütung sind

  • die Verfahrensgebühr,
  • die Terminsgebühr und
  • die Vergleichsgebühr.

Außerdem fällt beim Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale sowie die Mehrwertsteuer an. Statt der gesetzlichen RVG-Gebühren kann mit dem Anwalt auch eine Gebührenvereinbarung über eine Pauschalgebühr oder einen Stundensatz getroffen werden – im gerichtlichen Verfahren dürfen die gesetzlichen Gebühren jedoch nicht unterschritten werden.

Die gesetzlichen Gerichts- und die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens, soweit es sich nicht um Pauschalen handelt. Der Streitwert wird vom Arbeitsgericht durch Beschluss bestimmt. Für ein Kündigungsschutzverfahren wird der Streitwert in der Regel mit drei Bruttomonatsgehältern angesetzt, für die Änderung oder Erteilung eines Arbeitszeugnisses ein Bruttomonatsgehalt. Wird eine bestimmte Zahlung eingeklagt, entspricht der Streitwert dem eingeklagten Betrag.

Beispiel: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000,- € beträgt der Streitwert einer Kündigungsschutzklage in der Regel 6.000,- €. Wird das Verfahren – wie häufig – durch Vergleich beendet, fallen die Gerichtskosten ganz weg. Die gesetzlichen Anwaltskosten gemäß RVG betragen bei dem genannten Streitwert insgesamt 1.431,57 €.

Die Prozesskosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren werden häufig von der Rechtsschutzversicherung übernommen, wenn arbeitsrechtliche Streitigkeiten im individuellen Vertrag mitversichert sind und sonst alle Voraussetzungen greifen.