Bewerberin scheitert mit Klage wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund Übergewichts

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage einer Frau auf eine Zahlung von 30.000,- € Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld abgewiesen, die sich wegen einer angenommenen Behinderung benachteiligt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Die Klägerin hatte sich als Geschäftsführerin bei einem Verein beworben, der gemeinnützige Ziele im Bereich der Gesundheitsförderung verfolgt.

Im ersten Bewerbungsgespräch wurde vereinbart, ein zweites Gespräch durchzuführen. In der Zwischenzeit wurde die Klägerin von der Vorsitzenden des Vereins angeschrieben und auf ihr vermeintliches Übergewicht angesprochen, da es die Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport konterkariere. Im jetzigen Zustand sei die Bewerberin kein vorzeigbares Beispiel.

Die Klägerin behauptete, die Vorsitzende habe ihrem Ehemann gegenüber zu verstehen gegeben, sie brauche zum zweiten Vorstellungsgespräch nicht zu erscheinen, wenn sie nicht über die Gründe ihres Übergewichts sprechen wolle. Der beklagte Verein behauptet, die Einstellung sei wegen des unentschuldigten Fehlens  beim zweiten Vorstellungsgespräch nicht erfolgt.

Das Gericht sah keinen Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) auf Schadensersatz, da die Klägerin unstreitig nicht behindert ist und nicht so übergewichtig sei, dass eine Behinderung angenommen werden könnte. Das OVG Lüneburg nahm in einem früheren Fall auch bei starkem Übergewicht keine Behinderung an. Das AGG zielt auf die Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Ebenfalls lehnte das Gericht einen Anspruch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab. Es bestehe keine Rechtspflicht, die Entscheidung über die Einstellung gänzlich unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild zu treffen. Der beklagte Verein habe mit in ihre Erwägungen einbeziehen dürfen, ob die Bewerberin die gesundheitlichen Empfehlungen des Vereins überzeugend vertreten könne.

Link: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.06.2014