Betriebsübergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.“

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10), ob diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn ein Betriebsteil ins grenznahe Ausland verlagert wird. Es entschied, dass ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis deutsches Recht maßgeblich war. Dies war hier der Fall.

Die deutsche Konzerntochter eines Schweizer Unternehmens verlagerte einen Betriebsteil in die Schweiz. Einem Vertriebsingenieur wurden zwei Kündigungen wegen Betriebsstilllegung ausgesprochen. Die Kündigungen sah das BAG als nicht gerechtfertigt an, da ein Betriebsübergang vorliege und eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe dann ausgeschlossen sei.

Bisher liegt nur eine Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor. Dieser ist leider nicht zu entnehmen, welche Rolle die bereits in der Überschrift der Pressemeldung erwähnte „Grenznähe“ bei der Entscheidung spielte. Der neue Standort in der Schweiz ist nur 60km vom alten Standort in der Bundesrepublik entfernt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog.