Betriebsrat kann Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern verweigern

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Beschlussverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zum Einsatz einer Leiharbeitnehmerin zu entscheiden. Mit Pressemeldung vom 10. Juli veröffentlichte das Gericht eine Information über Hintergrund und Ergebnis des Verfahrens.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs verweigerte zu Recht die Zustimmung zum Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, weil diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollte. Die Leiharbeitnehmerin sollte ohne zeitliche Begrenzung eine Stammkraft ersetzen.

Gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung gegen eine personelle Maßnahme verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Hier wurde gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstoßen, der besagt:

„Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“

Diese Bestimmung enthalte nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer, zum andern solle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Offen bleibt, wie das Bundesarbeitsgericht „vorübergehend“ hinsichtlich der zeitlichen Ausdehnung des Begriffs auslegen würde, wenn diese Frage eines Tages zu entscheiden ist. Entleihbetriebe sollten die Vorschrift nun jedenfalls ernst nehmen, auch im Hinblick auf denkbare Klagen von lang eingesetzten Leiharbeitnehmern.

Link: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.