Ärztliche Bescheinigung: schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit

Bisher nur mittels einer Pressemeldung veröffentlicht ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Frage, wann der Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit verlangen darf. Der Arbeitgeber darf gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer schon am ersten Tag der Erkrankung des Arbeitnehmers verlangen:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in der Pressemeldung zum Urteil klar, dass das mit dieser Vorschrift dem Arbeitgeber eingeräumte Ermessen nicht einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall wurde ohne Erfolg geltend gemacht, der geltende Tarifvertrag sehe ein Recht des Arbeitgebers, schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen nicht vor. Das Gericht stellte fest, dass der Tarifvertrag keine Regelung enthielt, die das im Gesetz genannte Recht des Arbeitgebers ausschließt.

Die Pressemeldung erlaubt nur einen kleinen Einblick in die Entscheidungsfindung des Bundesarbeitsgerichts. Ob das Bundesarbeitsgericht in der Urteilsbegründung näher auf die entstehenden Fragen eingeht, bleibt abzuwarten. Wir werden bei Vorlage der Begründung wieder berichten.

Ist für ein bestimmtes Arbeitsverhältnis (tarif-)vertraglich vorgesehen, dass die Bescheinigung auch noch später vorgelegt werden kann, sollte das neue Urteil keinen Einfluss darauf haben.

Link: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11, PressemeldungUrteil im Volltext

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.