Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung gerechtfertigt?

Das Bundearbeitsgericht berichtet in einer Pressmeldung von einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Macht ein Arbeitnehmer geltend, bestimmte Aufgaben wegen religiöser Gründe nicht erfüllen zu können, muss er „dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht“.

Ist diese Voraussetzung erfüllt – im vorliegenden Verfahren war offenbar noch nicht deutlich genug dargelegt, ob einem gläubigen Moslem das Einsortieren von Alkohol in einem Warenhaus verboten ist – muss das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 4 des Grundgesetzes – Glaubensfreiheit – mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 12 GG abgewogen werden. Das BAG führt aus:

„Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen.“

Demnach überwiegt die Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers, wenn es dem Arbeitgeber zuzumuten ist, ihn mit anderen Aufgaben zu betrauen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame ordentliche Kündigung in seiner Entscheidung als gegeben angesehen hatten. Nun muss das LAG prüfen, welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer genau verboten waren, um daraufhin abwägen zu können, ob der Arbeitnehmer anderweitig einsetzbar gewesen wäre.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 – 2 AZR 636/09 – Pressemeldung

Dieser Beitrag erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog.