Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses zu beschäftigen. Es hat entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel hat. In der Pressemeldung führt das BAG dazu aus:

„Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.“

Als Begründung wird vorgebracht, die Schlusssätze, die in der Praxis oft persönliche Empfindungen zum Ausdruck bringen, seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern könnten die übrigen, objektiven Zeugnisaussagen bestätigen oder relativieren. Der Arbeitgeber könne höchstens dazu verpflichtet sein, solche Schlusssätze, die nicht dem übrigen Zeugnisinhalt entsprechen, auf Wunsch des Arbeitnehmers zu entfernen – eine Umformulierung schuldet er aber nicht.

Der Gesetzgeber hat den Zeugnisinhalt in § 109 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt:

„Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- oder Wunschformel ergibt sich daraus gerade nicht. Bei der Formulierung des Paragraphen fällt dem Leser zudem auf, dass der Arbeitnehmer aufgrund dieser Norm nur einen Zeugnisanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nur, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat, oder wenn sich der Anspruch aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ableiten lässt.

Eine Dankes- oder Wunschformel im Arbeitszeugnis ist vom Inhalt her vom Arbeitnehmer nicht zu beeinflussen. Unter Umständen kann er einen Anspruch darauf haben, eine unpassende Dankes- oder Wunschformel entfernen zu lassen.

Links: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 – Pressemeldung; Urteil im Volltext.

Dieser Beitrag erschien vor Kanzleigründung in meinem früheren Blog.